Die CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an den Plänen zur „Umgestaltung des Stadthallenumfeldes“ mit sogenannten temporären Aufenthaltsbereichen. Die favorisierte Variante: Sonnensegel, befestigt an Bäumen, mit mobilen Sitzgelegenheiten. Für die CDU ist das ein weiteres Kapitel verfehlter Sozialpolitik unter der Verantwortung von Sozialdezernent und OB-Kandidat Ingo Nürnberger (SPD).

Die Tüte und der Stadthallenpark sind seit vielen Jahren der Hotspot der Drogenszene. (Foto: Lange)

André Langeworth, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Bielefeld-Mitte, kritisiert: „Die Bezirksvertretung Mitte wurde bei der konkreten Ausarbeitung dieser Maßnahme nicht beteiligt. Das ist ein schweres politisches Versäumnis und ein Affront gegenüber dem Stadtbezirk, der von der Maßnahme direkt betroffen ist.“

Langeworth weiter: „Wer an einem so konfliktreichen Ort eingreifen will, muss die Menschen vor Ort einbeziehen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.“

Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher, ergänzt: „Sonnensegel zwischen Bäumen sind keine Lösung für soziale Probleme. Sie verändern lediglich den äußeren Eindruck, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen. Die Probleme bleiben weiterhin bestehen.“ Die CDU fordert seit langem eine Anlaufstelle im Bahnhofsumfeld mit sozialen Angeboten, Aufenthaltsstruktur und Betreuung für suchtkranke und obdachlose Menschen.

Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, dass sich trotz jahrelanger Diskussion nichts Grundlegendes bewegt hat. Der zuständige Dezernent hat nicht geliefert“, so Copertino.

Langeworth warnt vor den Folgen der jetzigen Planungen: „Die Gefahr ist, dass sich die Szene im Stadthallenumfeld weiter verfestigt. Die Aufenthaltsqualität für alle anderen sinkt weiter und das Stadtbild wird dauerhaft negativ geprägt.“

Auch die geplante Maßnahme stößt auf Ablehnung. „Dass hier ohne Not in gewachsene Grünbereiche eingegriffen wird, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die sozialen Ursachen anzupacken, ist ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert Copertino. „Sonnensegel schaffen keinen Halt, keine Perspektive und keine Veränderung.

Fazit der CDU: Ingo Nürnberger verpasst erneut die Chance, eine sozialpolitisch durchdachte, nachhaltige Lösung zu präsentieren. Stattdessen erleben die Bürgerinnen und Bürger reine Symbolpolitik.

„Wer Oberbürgermeister werden will, muss zeigen, dass er echte Probleme lösen kann – nicht, dass er sie unter einem Stoffdach verschwinden lässt“, so Copertino abschließend.