Die schwarz-grüne Landesregierung stellt den Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro zur Verfügung – ein neues Rekordhoch. Auch Bielefeld profitiert: Die Zuweisungen für Bielefeld erhöhen sich wahrscheinlich um etwa 11,5 Millionen Euro. Das entspräche einem Plus von 3,42 Prozent.

Die erhöhten Mittelzuweisungen des Landes bieten etwas Spielraum Bielefeld wieder auf einen gesunden finanziellen Kurs zu bringen. (Foto: CDU)

Dr. Christiana Bauer, CDU-Oberbürgermeisterkandidatin, begrüßt die Entscheidung: „Die Landesregierung zeigt, dass sie die Kommunen nicht allein lässt. Für Bielefeld bedeutet eine Erhöhung um über 11 Millionen Euro eine spürbare Entlastung. Damit wird deutlich: Das Land NRW übernimmt Verantwortung, damit Städte wie unsere trotz wachsender Belastungen durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse handlungsfähig bleiben. Als künftige Oberbürgermeisterin möchte ich diese Unterstützung nutzen, um Bielefeld endlich wieder auf einen gesunden finanziellen Kurs zu bringen.“ Angesichts der aktuellen Haushaltssperre sei dies dringend notwendig.

Auch der Bielefelder CDU-Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup hebt die Bedeutung hervor: „Die Entscheidung zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Die steigenden Einnahmen aus Lohn- und Kapitalsteuern machen diese Rekordzuweisungen möglich – und sie helfen uns dabei, die Herausforderungen vor Ort abzufedern. Gemeinsam mit Bund, Land und den Kommunen müssen wir jetzt Lösungen für die strukturellen Probleme in den kommunalen Haushalten erarbeiten.“

Auch Dr. Bauer betont, so erfreulich das Signal aus Düsseldorf sei, die strukturellen Verbesserungen, die unsere Kommunen wirklich nachhaltig entlasten, müsse Berlin erbringen – durch eine wirksame Altschuldenlösung und die im Koalitionsvertrag verankerte Konnexität auf Bundesebene. „Nur wenn die Kommunen nicht länger für Aufgaben zahlen müssen, die ihnen vom Bund übertragen werden, schaffen wir es, die finanzielle Basis dauerhaft zu stabilisieren,“ erklärt Bauer. Dafür, dass diese Lösungen gefunden werden, ist sie optimistisch.