CDU Bielefeld

Baustellenmanagement: Beschlüsse sind keine Empfehlung

CDU fordert Grünen-Verkehrsdezernenten Adamski zum Handeln auf

Die CDU-Ratsfraktion fordert Verkehrsdezernent Martin Adamski (Grüne) auf, die politischen Beschlüsse zum Baustellenmanagement konsequent umzusetzen. Insbesondere die aktuelle Situation rund um die Detmolder Straße oder Herforder Straße zeigen nach Auffassung der CDU, dass zwischen den politischen Vorgaben und ihrer praktischen Umsetzung weiterhin eine erhebliche Lücke besteht.

Niemand kritisiert, dass gebaut wird. Entscheidend ist aber, wie gebaut, koordiniert und kommuniziert wird. (Symbolfoto: Lange)Niemand kritisiert, dass gebaut wird. Entscheidend ist aber, wie gebaut, koordiniert und kommuniziert wird. (Symbolfoto: Lange)

„Wir wissen, dass notwendige Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur nicht ohne Einschränkungen funktionieren. Niemand kritisiert, dass gebaut wird. Entscheidend ist aber, wie gebaut, koordiniert und kommuniziert wird. Und genau hier erwarten wir von Verkehrsdezernent Martin Adamski deutlich mehr“, erklärt Dr. Simon Lange, verkehrspolitischer Sprecher und CDU-Fraktionsgeschäftsführer.

Für die CDU ist besonders problematisch, dass zentrale Vorgaben der politischen Gremien offenbar nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Rat und die zuständigen Ausschüsse haben einstimmig Beschlüsse für ein besseres Baustellenmanagement gefasst.

Steve Kuhlmann, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wenn uns in den politischen Gremien am Beispiel der Detmolder Straße zugesichert wird, dass mit den Betroffenen gesprochen und alles abgestimmt wurde, muss man sich darauf verlassen können. Die Rückmeldungen, die uns inzwischen erreichen, zeichnen jedoch ein anderes Bild. Das ist nicht hinnehmbar“.

Politische Beschlüsse sind für die CDU keine unverbindlichen Empfehlungen an den Verkehrsdezernenten. Kuhlmann: „Wenn der Rat klare Vorgaben macht, erwarten wir, dass diese umgesetzt werden.“

Die CDU erwartet vom grünen Verkehrsdezernenten Adamski nach der Sommerpause eine nachvollziehbare Bilanz zum Baustellenmanagement. Der politisch beschlossene jährliche Baustellenbericht mit einer Evaluation der bisherigen Maßnahmen muss transparent darstellen, welche konkreten Konsequenzen für zukünftige Baumaßnahmen gezogen werden.

„Wir wollen keine Schuldzuweisungen um ihrer selbst willen. Verantwortung und Zuständigkeit gehören zusammen.  Martin Adamski hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass er die politischen Beschlüsse ernst nimmt und das Baustellenmanagement seines Dezernats in den Griff bekommt“, so Kuhlmann und Lange abschließend.