Äußerst irritiert ist die CDU über die jüngsten Äußerungen der Grünen zum Thema Drogenprävention und Jugendschutz. Für die CDU ist entscheidend, dass politische Diskussionen sachlich bleiben und auf fundierten Fakten basieren.  

Cannabiskonsum gefährdet Kinder und Jugendliche. (Foto: CDU)

„Die teilweise Legalisierung von Cannabis halten wir weiterhin für einen Fehler. Mit Blick auf die geltende Rechtslage gilt: Es gibt ein Gesetz mit klaren Vorgaben. Die Verwaltung muss endlich ihrer Kontrollpflicht nachkommen, es gibt aktuell ein Vollzugsdefizit. Jugendschutz darf in unserer Stadt keine Randnotiz sein. In der Nähe von Kitas, Schulen, Spiel- und Sportplätzen darf der Konsum von Cannabis nicht weiter toleriert werden“, so Steve Kuhlmann, jugendpolitischer Sprecher.

CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Christiana Bauer ergänzt: „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Drogen würden immer gesellschaftsfähiger werden. Das einzig wirksame Mittel gegen den Drogenkonsum ist eine effektive Präventionsarbeit und frühzeitige Aufklärung. Die CDU hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen eingebracht, um die kommunalen Hilfsangebote zu verbessern und den Jugendschutz zu stärken – und das nicht nur in Bezug auf Cannabis.“

„Die Linkskoalition hat dieses Thema bislang totgeschwiegen und seine Brisanz ignoriert,“ macht Kuhlmann deutlich und hinterfragt: „Wieso fordern die Grünen jetzt mehr Drogenprävention? Warum haben sie mit ihren Koalitionspartnern keine zusätzlichen Hilfsangebote beschlossen? Ebenso lassen die zuständigen Dezernenten Nürnberger (SPD) und Adamski (Grüne) bislang jegliches Engagement für das Thema vermissen.“ 

Die CDU setzt sich weiterhin für einen konsequenten Jugendschutz und eine zielgerichtete Drogenprävention ein. „Es ist notwendig, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen und frühzeitig präventiv tätig zu werden, um die Sicherheit und das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten“, so Bauer. 

Verharmlosung und Relativierung dürfen nicht länger Teil der Bielefelder Drogenpolitik sein.