CDU Bielefeld

Steigende Energiekosten: CDU übt scharfe Kritik an abwartender Haltung der Stadt

Fraktionschef Nettelstroth: Verwaltung darf Hände nicht in den Schoß legen

Die CDU-Ratsfraktion wird unmittelbar nach den Sommerferien von der Stadt Bielefeld einen Energiebericht einfordern, um die drastisch gestiegenen Energiekosten in den Griff zu bekommen und einem möglichen Lieferstopp russischen Gases entgegenzuwirken.
Nettelstroth: Nettelstroth: "Explodierende Energiepreise belasten den städtischen Haushalt zusätzlich." (Foto: Christiane Lang)
Das kündigt Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth an: „Wir setzen damit den Appell der Vorsitzenden unserer Partei, Dr. Christiana Bauer, konkret um. Scharfe Kritik übt Nettelstroth an der abwartenden Haltung des Ersten städtischen Beigeordneten Ingo Nürnberger.

„Andere Städte haben längst Spar- und Notfallpläne aufgelegt, in Bielefeld will man ‚Schnellschüsse‘ vermeiden und hinkt hinterher.“ Es darf aber nicht sein, dass die Verwaltung die Hände quasi in den Schoß legt.“

Die umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Carla Steinkröger, verweist auf das Beispiel Augsburg, wo schon Fassadenbeleuchtungen abgeschaltet, Laternen gedimmt und Brunnen abgestellt worden seien.

In Versmold (Altkreis Halle) habe Bürgermeister Michael Meyer-Hermann unverzüglich einen Krisenstab einberufen, um konkrete Maßnahmen einzuleiten: „Jede eingesparte Kilowattstunde Strom und Gas helfen. Je früher man spart, umso besser kommen wir durch den Winter.“

Es sei bezeichnend, so Carla Steinkröger, dass der letzte Energiebericht der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2008 stamme und 14 Jahre nicht fortgeschrieben worden sei. Stattdessen habe die Linkskoalition vollmundig den Klimanotstand ausgerufen, es dann aber bei den üblichen ideologischen Phrasen belassen und nichts ist passiert.

Die Stadt und der Immobilienservicebetrieb müssen nach Auffassung von Ralf Nettelstroth eine Vorbildfunktion einnehmen und alle Einsparungspotentiale nutzen, „und zwar so rasch wie möglich“. Der CDU-Fraktionschef verweist zudem darauf, dass explodierende Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten:

„Angesichts der schon bestehenden finanziellen Schieflage der Stadt ist das fatal. Die Haushaltssicherung und damit das Eingreifen der Bezirksregierung rücken näher.“