Die Bielefelder CDU hat im Kreisvorstand die Leinewebererklärung „Bielefelds Herz muss wieder kraftvoll schlagen“ zur Finanzpolitik in Bielefeld verabschiedet:
Die Bielefelder CDU ist in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Das Oberzentrum Bielefeld als Herz der Region Ostwestfalen-Lippe steht für wirtschaftlichen Aufschwung, starke Unternehmen und sichere, innovative Arbeitsplätze. Um dies zu erhalten und auszubauen, ist eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik erforderlich. Im Rathaus geschieht jedoch das Gegenteil. Der Oberbürgermeister und seine Koalition aus SPD, Grünen und Linken handeln kurzsichtig und verweigern sich seit Jahren der Realität. Deshalb muss das Ruder herumgerissen werden.
Die Haushaltslage war in den letzten Jahren immer angespannt. Dem trägt die Linkskoalition nicht Rechnung. Statt für schlechte Zeiten ein Polster anzulegen, hat Rot-Grün-Rot über die eigenen Verhältnisse gelebt und ist mit dem Geld der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger verschwenderisch umgegangen. Das hat der Bund der Steuerzahler mehrfach scharf kritisiert. Warnende Hinweise der CDU wurden immer wieder ignoriert. Die Misswirtschaft rächt sich gerade jetzt, da infolge der Inflation die Kosten immer weiter steigen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die städtischen Finanzen mit Vernunft und Augenmaß wieder auf ein solides Fundament gestellt werden.
Dazu sind folgende Maßnahmen zwingend erforderlich:
Die Finanzpolitik darf künftige Generationen nicht belasten. Das muss oberster Grundsatz unseres Handelns sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Alle Beschlüsse zur Finanzpolitik müssen auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Weitsicht getroffen werden.
Das drohende Haushaltssicherungskonzept mit dem Einzug der Finanzaufseher in das Bielefelder Rathaus – die Stadt wäre dann nicht mehr Herr im eigenen Haus - muss unter allen Umständen vermieden werden, damit der Rat die Hoheit über den städtischen Haushalt und seine Finanzen behält.
Steuererhöhungen sind auszuschließen. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Familien und Betriebe sind infolge der Inflation an der Belastungsgrenze angelangt – zum Teil sogar darüber hinaus.
Die Bielefelder Wirtschaft trägt mit den gezahlten Gewerbesteuern maßgeblich zur positiven Entwicklung Bielefelds bei. Deshalb müssen die Betriebe gestärkt werden. Die CDU fordert eine Allianz mit den Unternehmen zum Wohle der Stadt.
In den Haushaltsberatungen über die Einnahmen und Ausgaben muss ein ehrliches Sparkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sind alle freiwilligen Ausgaben objektiv zu überprüfen. Ideologie und Klientelpolitik dürfen keine Rolle spielen.
Der Stellenplan der Verwaltung muss überprüft werden. Dabei sind alle Aufgaben einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Überflüssige Stellen sind zu streichen. Als Beispiel seien insbesondere die drei Verwaltungsstellen im Zuge der Baumschutzsatzung genannt.
Geplante Investitionen, deren Sinn und Zweck fragwürdig sind, müssen sofort gestoppt werden. Das gilt im Besonderen für den Jahnplatztunnel, das Haus des Handwerks und die Fahrradsause.
Die Linkskoalition ist aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber der CDU aufzugeben und zu einer sachbezogenen, parteiübergreifenden Zusammenarbeit zurückzukehren. Die CDU ist zu einer pragmatischen, ergebnisorientierten Kooperation bereit: Damit Bielefelds Herz wieder kraftvoll schlägt!
Download der Leinewebererklärung 
