Rot-Grün-Rot peitscht Baumschutzsatzung durch

Gegenvorschlag der CDU ignoriert

27.06.2022, 15:58 Uhr
Jetzt kommt die „Baumverhinderungssatzung
Jetzt kommt die „Baumverhinderungssatzung" - Carla Steinkröger zeigt visuell den Unterschied (Foto: Adler)

Rot-Grün-Rot hat die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in die Kritik geratene Baumschutzsatzung im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat gepeitscht. Kompromissvorschläge und Kooperationsangebote der CDU schlug die Linkskoalition in den Wind.

Carla Steinkröger, Umweltpolitische Sprecherin der CDU, kritisierte diesen respektlosen und demokratieverachtenden Umgang scharf: „Die viel gepriesene Toleranz allen Menschen gegenüber ist scheinbar nicht gültig für Gartenbesitzerinnen und Gartenbesitzer.“

Steinkröger verwies darauf, dass seit der Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2002 durch die CDU mehr Bäume in Bielefeld stehen als zuvor: „Die neue Satzung mit einem enormen Kosten- und Bürokratie-Aufwand steht dem Ziel entgegen, mehr Bäume in der Stadt zu haben.“ Gleichzeitig würden die engagierten Baumbesitzerinnen und Besitzer grundlos unter Generalverdacht gestellt.

Bernd Henrichsmeier, Mitglied der CDU im Umweltausschuss, betitelt die Satzung als „Baumverhinderungssatzung“, denn „die Pflege der Bäume ist mit so hohen zusätzlichen Kosten verbunden, dass man es sich zwei Mal überlegt, einen Baum zu pflanzen.“

Das Geld, das zukünftig für den Verwaltungsaufwand verschwendet werde, werde dringend gebraucht, um den Teutoburger Wald wieder aufzuforsten“, betonte Henrichsmeier.

Eine Gegeninitiative der CDU, die 210.000 Euro Personalkosten pro Jahr für Wiederaufforstungsprojekte zu nutzen, schmetterte die Linkskoalition ab.