Hotspot-Regelung mit heißer Nadel gestrickt

Ampelkoalition liefert schlechtes Gesetz

13.04.2022, 18:25 Uhr
Menschen stecken sich im Freizeitbereich an (Foto: Steffen Böttcher)
Menschen stecken sich im Freizeitbereich an (Foto: Steffen Böttcher)

Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün wollen offenbar ausgleichen und darüber hinwegtäuschen, was die Ampelkoalition im Bund regelrecht vergeigt hat.“

Die in Berlin verfügten Lockerungen seien verfrüht und weitestgehend gegen die Stimmen der Bundesländer beschlossen worden, betonte Copertino:

„Fakt ist, dass sich die Menschen nicht in erster Linie in ihrem Arbeitsbereich anstecken, sondern in den Familien und in der Freizeit. Im Falle einer Anerkennung gäbe es in Bielefeld einen Hotspot, in den umliegenden Kommunen aber nicht. Dort jedoch wohne das Krankenhauspersonal überwiegend."

Außerdem sei unsicher, so Copertino, ob das NRW-Parlament wirklich dem Bielefelder Beschluss folge. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe bereits erklärt, dass eine Überlastung der Krankenhäuser in Bielefeld nicht mit einem Hotspot zu lösen sei.