CDU fordert Linkskoalition zur Korrektur ihrer Verkehrspolitik auf

„Sorge um Standort Bielefeld“: Kritik der IHK und Kreishandwerkerschaft ernst nehmen

02.07.2021, 13:44 Uhr
Kritik darf nicht weiter ignoriert werden, das Gespräch muss unverzüglich gesucht werden. (Foto: Lange)
Kritik darf nicht weiter ignoriert werden, das Gespräch muss unverzüglich gesucht werden. (Foto: Lange)

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke zu einer Korrektur ihrer widersinnigen Verkehrspolitik auf. Der Vorwurf der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Kreishandwerkerschaft, die Linkskoalition betreibe eine „Verkehrspolitik mit der Brechstange“, die dem Wirtschaftsstandort Bielefeld erheblich schade, dokumentiere eindeutig den Irrweg von Rot-rot-grün.

Nettelstroth: „Wie die IHK, drängt die CDU schon seit Jahren auf ein schlüssiges Verkehrskonzept. Die Linkskoalition ist aber gefangen in ihrer engstirnigen Bevorzugung des Fahrradverkehrs. Wir erwarten von Oberbürgermeister Pit Clausen und den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken, dass sie die berechtigte Kritik nicht weiter ignorieren, sondern unverzüglich das Gespräch suchen.“

Ziel müsse ein ganzheitliches Konzept mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger – Öffentlicher Nahverkehr, Auto, Fahrrad, Fußwege – sein, ergänzt Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung:

„Eine Verkehrswende erreicht man nur, wenn man das große Ganze im Blick hat und alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Dazu gehören auch die Menschen in den Stadtbezirken, die mit Bus oder Bahn schlecht angebunden sind. Dazu gehören die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dazu gehören diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen das Fahrrad nicht nutzen können.“

Rot-rot-grün habe keinen erkennbaren Gesamtplan, so Lange: „Das ist so, als würde man ein Haus ohne Fundament bauen. Geld gibt es nur für Fahrradwege, 135 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Und um das planen zu können, werden im Amt für Verkehr 22 neue Mitarbeiter eingestellt. Kostenpunkt: 1,35 Millionen Euro pro Jahr“.

Aus guten Gründen spreche die IHK deshalb von einer „verheerenden Signalwirkung“ der rot-rot-grünen Verkehrspolitik und der rigorosen Ablehnung jedweder Kompromisse, betont Ralf Nettelstroth:

„Wenn Bielefeld keinen Schaden erleiden will, darf es kein ‚weiter so‘ geben. Das Rathaus muss den Hilferufen endlich Gehör schenken.“