„Ideologisch, bevormundend und schöngefärbt“

CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertag von SPD, Grünen und Linken

19.03.2021, 13:05 Uhr
Neue Linkskoalition im Rathaus entiwckelt Bielefeld nicht weiter (Foto: Lange)
Neue Linkskoalition im Rathaus entiwckelt Bielefeld nicht weiter (Foto: Lange)

Das neue rot-rot-grüne Rathausbündnis schlägt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion einen Weg ein, der Bielefeld keinen Schritt nach vorn führt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke geschlossen haben, enthält vollmundige Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden. Schmallippig werden die Koalitionäre nur dann, wenn es ums Geld geht."

Nettelstroth: "Das Thema Finanzen steht ganz am Schluss und ist den Autoren gerade mal eine halbe Seite des 32-Seiten-Papiers wert. An vielen Punkten wird deutlich, dass die Grünen die Feder geführt haben. ‚Solidarisch, nachhaltig und gerecht‘ ist der Pakt überschrieben. Wir werten den Kontrakt als ‚ideologisch, bevormundend und schöngefärbt‘.“

Es sei bezeichnend, dass neben den Finanzen auch die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Digitalisierung an den Schluss des Vertrages gesetzt worden seien, kritisiert Nettelstroth:

„Ohne florierende Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und mit ihren Steuern maßgeblich zum Wohlstand unserer Stadt betragen, läuft nichts. Und die Digitalisierung ist doch ein Zukunftsthema schlechthin. SPD, Grüne und Linke haken das aber nur noch unter ‚ferner liefen‘ ab.“

500 Millionen Euro wollten Rot-Rot-Grün bis 2025 investieren, erläutert Nettelstroth. Mangels Masse in der Stadtkasse setze man auf Fördermittel und Kredite, und damit auch auf neue Schulden. Zur Einnahmeseite äußerten sich die Koalitionäre nur vage. Die Gewerbesteuerentwicklung sei wegen Corona unsicher, heiße es lediglich.

Der CDU-Fraktionschef: „Das ist doch mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die Betriebe können sich schon jetzt darauf einstellen, dass Rot-Rot-Grün die Steuerschraube im nächsten Jahr kräftig anziehen wird.“

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner geht mit den Grünen hart ins Gericht. „Gemeinsam mit SPD und Linken wollen sie wieder eine Baumschutzsatzung durchsetzen. Das ist die lokale Fortsetzung des Veggie-Days und des Eigenheim-Verbots und eine unerträgliche Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Denen traut man offenbar nicht zu, verantwortungsvoll mit der Natur umzugehen.“

Insbesondere in der Verkehrspolitik hätten die Grünen im Koalitionsvertrag ihren rigiden Kurs durchgedrückt. So habe man vereinbart, dass die Zahl der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt weiter gekappt werden und das Parken grundsätzlich teurer werden soll, merkt Werner an: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Einzelhandelsgeschäfte, von denen viele wegen der Corona-Pandemie eh schon um ihre Existenz kämpfen.“

Zudem wolle das Bündnis die Werther Straße und die Stapenhorststraße zu Einbahnstraßen umfunktionieren, um einen bequemen Radweg zur Uni zu schaffen:

„Dass damit den vielen Auto-Pendlern aus Dornberg und Werther weitere Staus zugemutet werden, interessiert die Koalition nicht. Und wie soll der Verkehr gesteuert werden, wenn Arminia auf der Alm spielt?“

Für den CDU-Fraktionsgeschäftsführer ist klar: „Autofahrer werden stigmatisiert, für Radler werden Millionen ausgegeben – bei leeren Kassen: „Gerade wird in der Verwaltung die Verwirklichung des von den Grünen beflügelten ‚Radentscheids‘ vorbereitet. Das bedeutet 125 Millionen Euro Investitionen für neue Radwege bis 2025. Das bedeutet auch 70 neue Stellen für Interessenvertreter der Radfahrer im Rathaus mit zusätzlichen Personalkosten in Millionenhöhe.“

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth hält es für unerlässlich, dass sich eine Vereinbarung über den politischen Kurs in den kommenden schwierigen Jahren bis 2025 am Machbaren orientieren muss.

„Genau das ist aber beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nicht der Fall. Ohne Zweifel ist es gut, neue Wege auszuloten. Dabei muss man aber die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung im Blick haben und darf nicht die ideologische Brille aufsetzen. Und man muss wissen, woher überhaupt das Geld kommen soll. Deshalb: Note ungenügend!“