SPD und Grüne hebeln Demokratieprinzip aus

CDU lässt Verfahren rechtlich prüfen

25.06.2020
Entscheidungen müssen im Rat getroffen werden (Foto: Lange)
Entscheidungen müssen im Rat getroffen werden (Foto: Lange)

Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt

 „Ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, geißelte CDU-Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionschef Ralf Nettelstroth diese Entscheidung und kündigte eine juristische Überprüfung durch die Bezirksregierung Detmold an.

Mit der Bindung an den Vertrag würden die gewählten politischen Gremien quasi entmündigt, weil sie keine eigenen Entscheidungen mehr treffen könnten, erläuterte Nettelstroth. Wie schon das Bürgerbegehren, enthielt auch der Vertrag keine konkreten Aussagen. Die Kosten blieben im Nebel: „Auf die Stadt kommen wohl weit mehr als 100 Millionen Euro zu.“

Für die CDU stehe außer Frage, dass das Bielefelder Radwegenetz verbesserungswürdig sei. Die Bürger hätten die Defizite treffend benannt. Grund sei aber die verfehlte Politik von Rot-Grün in den vergangenen elf Jahren. Die Entscheidungsbefugnis des Rates dürfe aber auf keinen Fall ausgehebelt werden.
Ralf Nettelstroth: „Offenbar wollten Paprika & Co. ihrem Klientel kurz vor der Kommunalwahl eine Morgengabe vors Fahrrad legen.“

Der ehemalige Europaabgeordnete Elmar Brok hat in einem offenen Brief an OB Clausen sein Unverständnis bekundet und seinem Ärger Luft gemacht: „Sie gehen mit der Abrissbirne gegen demokratische Wahlen vor!“