Rüffel aus Detmold für Paprika: Jahnplatz-Beschluss rechtswidrig

CDU: Geltende Bestimmungen ausgehebelt, um Ideologie durchzusetzen

04.06.2020
SPD, Grüne und Co sind beim Jahnplatz-Umbau ideologisch unterwegs (Fotoarchiv: Lange)
SPD, Grüne und Co sind beim Jahnplatz-Umbau ideologisch unterwegs (Fotoarchiv: Lange)

Die Entscheidung des Bielefelder Rates vom 6. Februar dieses Jahres zum Umbau des Jahnplatzes war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Detmold, die von der CDU-Ratsfraktion um Prüfung des Vorgangs gebeten worden war.
 
 

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Wir sehen uns damit in unserer Auffassung vollinhaltlich bestätigt. SPD, Grüne und Co. haben geltenden Bestimmungen einen Fußtritt versetzt, um ihr verkehrspolitisches Prestigeobjekt Jahnplatz durchzusetzen. Das ist Machtpolitik von der hässlichsten Art.“
 
Wie Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner erläutert, haben die zuständigen Fachpolitiker im Stadtentwicklungsausschuss am 28. Januar den Antrag der Paprika-Koalition zum Umbau des Jahnplatzes bei Stimmengleichheit abgelehnt:
 
„Paprika hat das Thema dann auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 6. Februar gesetzt und mit der entscheidenden Stimme von Oberbürgermeister Clausen den Antrag doch durchgesetzt. Laut Bezirksregierung ist die Rückübertragung der Ausschuss-Entscheidung auf den Rat aber rechtlich ausgeschlossen und verstößt gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Bielefeld. Und damit ist der Beschluss nichtig.“
 
Offenbar sei Paprika der Ansicht gewesen, mit ihrem Taschenspielertrick durchzukommen, meint Werner. Als die CDU die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, sei man aber nervös geworden: „Deshalb hat das rot-grüne Bündnis in der Mai-Sitzung des Rates den Fachausschuss kaltgestellt und die Entscheidungsbefugnis zum Jahnplatz auf den Rat übertragen, wo die Oberbürgermeisterstimme Paprika zur Mehrheit verhilft. Damit ist man zwar nachträglich auf der sicheren Seite, leistet aber in Sachen Demokratieverständnis einen Offenbarungseid.“
 
Die Zurechtweisung aus Detmold dokumentiere erneut in aller Klarheit, dass SPD, Grüne und Co. in ihrer Verkehrspolitik jegliches Augenmaß verloren hätten, moniert Fraktionschef Ralf Nettelstroth:
 
„Der Ideologie wegen setzt man bewährte und eindeutig festgelegte Zuständigkeitsordnungen außer Kraft. Eine Demokratie funktioniert aber nur, wenn sich alle an die Regeln halten – auch die, die auf hohen rot-grünen Rössern sitzen.“