CDU sieht sich in Flüchtlingsfrage von Landes-SPD bestätigt

SPD verweigert sich sachlichen Argumenten

09.03.2020
Bielefeld kann nicht die Weltpolitik lösen (Foto: Christiane Lang)
Bielefeld kann nicht die Weltpolitik lösen (Foto: Christiane Lang)

Der Landesverband NRW der SPD hat sich dagegen ausgesprochen, dass Städte der Initiative „Sichere Häfen“ folgen und freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. „Das bestätigt die Haltung der Bielefelder CDU und steht im Gegensatz zu SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen und der Paprika-Koalition, die in der jüngsten Ratssitzung die freiwillige Aufnahme von 90 erwachsenen und zehn minderjährigen Flüchtlinge beschlossen haben“, erklärt Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Wie SPD-Landeschef Sebastian Hartmann habe auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, die „Sichere Häfen“-Initiative mit der Begründung abgelehnt, die Kommunen könnten nicht die Aufgabe der europäischen Außenpolitik übernehmen, führt Nettelstroth weiter aus: „Mit genau diesen Argumenten haben wir uns im Bielefelder Rat gegen den Vorschlag von OB Clausen gewandt, konnten uns aber gegen Rot-Grün nicht durchsetzen.“
 
Der Konflikt zwischen Düsseldorf und Bielefeld mache deutlich, dass die heimischen Genossen in enger Verbundenheit mit den Grünen sich sachlichen Argumenten verweigerten.
 
Der CDU-Fraktionschef: „Das ist gerade bei einem solch sensiblen Thema wie der Flüchtlingsfrage mehr als schädlich“.