CDU spricht sich gegen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus

„Vorhandene Kapazitäten angesichts aktueller Lage verfügbar halten“

05.03.2020
Bielefelder CDU sieht Deutschland und vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen (Foto: CDU)
Bielefelder CDU sieht Deutschland und vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen (Foto: CDU)

Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Pit Clausen ab, im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ freiwillig 90 erwachsene und zehn minderjähre Flüchtlinge in Bielefeld aufzunehmen. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Die CDU ist, wie schon in der Vergangenheit, immer bereit, Menschen in Not zu helfen. Es ist aber aufgrund der aktuellen Lage an der griechischen Grenze nicht ausgeschlossen, dass Bielefeld in nächster Zeit weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Dafür müssen wir unsere freien Kapazitäten verfügbar halten.“
 

An der Initiative „Sichere Häfen“ beteiligen sich 13 Städte in NRW. Hamm, Kevelaer und Siegen, die zunächst dabei waren, haben eine Beteiligung inzwischen abgelehnt. Ursprünglich sollten solche Flüchtlinge aufgenommen werden, die akut aus Seenot gerettet wurden und denen zunächst die Aufnahme in einem Land der EU untersagt worden war.
 
Seit einiger Zeit können die Geflüchteten wieder an Land gelangen. Deshalb legt „Sichere Häfen“ den Fokus jetzt auf die Menschen, die in den überfüllten griechischen Aufnahmelagern leben müssen.
 
„Die Bielefelder CDU sieht Deutschland und vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, erklärt Ralf Nettelstroth:
 
„Die Städte, gerade auch Bielefeld, haben seit 2015 Enormes geleistet, um die Probleme zu bewältigen. In einem geordneten Verfahren sind wir selbstverständlich auch weiter dazu bereit. Wir halten es aber für falsch, über den Verteilungsschlüssel hinaus freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann sehr schnell zu einer Überforderung führen.“
 
Der sozialpolitische Sprecher der CDU Michael Weber betont, dass OB Clausen in der Sodersitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses nicht habe sagen können, wie viele Flüchtlinge tatsächlich zu erwarten seien.
 
Ebenso sei unklar, ob es bei einer einmaligen Aktion bleibe. Zwar gehe die Verwaltung davon aus, dass die anfallenden Kosten weitgehend vom Bund und vom Land NRW übernommen würden, sichere Daten gebe es aber nicht.
 
Michael Weber verweist darauf, dass es bislang gelungen sei, in der Flüchtlingsfrage in Bielefeld parteiübergreifend zusammen zu arbeiten: „Es ist auch jetzt wichtig, im Konsens eine Lösung zu finden.“