Rot-rot-grüne Verkehrspolitik rechtswidrig und planlos

CDU: Es fehlt ein erkennbarer Gesamtplan für den Verkehr

30.09.2021, 13:02 Uhr

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke auf, ihre rechtswidrige und planlose Verkehrspolitik zu stoppen. „Das Verwaltungsgericht und die Bezirksregierung hauen der Linkskoalition die undurchdachten Planungen um die Ohren. Das dokumentiert einmal mehr den Irrweg von Rot-rot-grün in der Verkehrspolitik, die mit heißer Nadel gestrickt ist.“ Mit diesen Worten kommentiert Ralf Nettelstroth die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden zur Klasingstraße und die Rüge aus Detmold zur Waldhof-Sperrung.

Deutlich wird in der juristischen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass ein Verkehrskonzept fehlt. „Die CDU drängt seit Jahren schon auf ein schlüssiges Verkehrskonzept. Die Linkskoalition betreibt aber lieber ihre Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Haltung“, so Simon Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Ziel müsse ein ganzheitliches Konzept mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger – Öffentlicher Nahverkehr, Auto, Fahrrad, Fußwege – sein. Lange: „Die Linkskoalition hat – den rechtlichen Einschätzungen nach – keinen erkennbaren Gesamtplan. Das ist verheerend.“
Für Ralf Nettelstroth ist auch der Oberbürgermeister nach den Rügen in der Pflicht: „Solide Verwaltungsarbeit sieht anders aus.“ Zudem fordert die CDU, dass der Amtsinhaber Clausen nicht weiter unsichtbar in dem Konflikt bleibt. Einzelhändler, Unternehmen, Kammern, Anrainer und Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass alle an einen Tisch geholt werden und für ein Miteinander statt Gegeneinander gesorgt wird“, so Nettelstroth. „Nach aller Erfahrung ist die Linkskoalition an Kompromissen nicht interessiert.“