Rot-rot-grün in Bielefeld als Modell für Berlin

CDU: Nach den Kommunalwahlen Linksruck der SPD zu erwarten

13.08.2020
CDU-Chef Andreas Rüther warnt vor Rot-Rot-Grün in Bielefeld
CDU-Chef Andreas Rüther warnt vor Rot-Rot-Grün in Bielefeld

Für den Vorsitzenden der Bielefelder CDU, Andreas Rüther, ist die Marschroute der heimischen SPD für die Kommunalwahlen am 13. September klar: Rot-rot-Grün:

„Unsere Stadt könnte damit Blaupause für Berlin werden. Der Parteichef reagiert damit auf Aussagen von SPD-Parteichefin Saskia Esken und der Bielefelder SPD Vorsitzenden Dr. Wiebke Esdar: „Frau Esken hält im Bund ein Bündnis mit den Linken für möglich. Für heimische Spitzenfrau Wiebke Esdar ist zwar ‚die inhaltliche Substanz entscheidend‘, wie sie in einem Zeitungsinterview sagte, um dann hinzuzufügen: ‚Das kann man aber Linkskurs nennen‘“. Konkret bedeute Rot-rot-grün für Bielefeld, so Rüther, „höhere Steuern, mehr Bürokratie, noch mehr Gängelung, Ideologie statt Vernunft.“

Die Linken gehörten in Bielefeld zwar nicht der Paprika-Koalition an, den meisten Anträgen von Rot-Grün & Co. hätten die Linken aber zugestimmt, erläutert Rüther: „Und wenn die Ratsmitglieder die Hände nicht hoben, waren ihre Anträge noch radikaler – weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, um nur ein Beispiel zu nennen.“ Deshalb sei Rot-Rot-Grün für Bielefeld kein Zukunftsmodell, sondern verbaue Chancen auf Jahre hinaus.

Eine weitere Perspektive der SPD-Parteivorsitzenden Esken für die Zeit nach den Bundestagswahlen werde in unserer Stadt im Übrigen seit Jahren vorweggenommen, äußert der CDU-Chef: „Frau Esken schloss im Sommerinterview der ARD ein rot-rot-grünes Bündnis auch dann nicht aus, wenn die Grünen den Kanzler stellen. Da dürften Eitelkeiten keine Rolle spielen, meinte sie.“ Es sei seine Sache nicht, sich in strategische Überlegungen der SPD einzumischen, betont Rüther: „aber ich frage mich doch, wie klein sich die Sozialdemokraten eigentlich noch machen wollen.“

In der praktischen Bielefelder Politik hätte die SPD als stärkste Fraktion der Paprika-Koalition das Ruder schon längst aus der Hand gegeben. Vor allem die Beschlüsse der so genannten Verkehrswende trügen eindeutig die Handschrift der Grünen: „Diese Partei führt quasi einen Feldzug gegen Autofahrer, will sie aus der Innenstadt raus haben. Stattdessen soll ganz Bielefeld aufs Fahrrad steigen. Mit Vernunft und Augenmaß hat das nichts zu tun. Die Genossen machen munter mit, und OB Clausen gibt seinen Segen dazu.“

Im Kommunalwahlkampf mühten sich die drei Parteien, mit nebulösen Aussagen oder dem Verschweigen von Problemen – Stichwort Drogen-Hot-Spots in der Innenstadt – über ihre wahren Absichten hinwegzutäuschen:

„Das ist aber unredlich. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wo die poltische Reise in den nächsten fünf Jahren hingeht. Und zwar bevor sie ihren Stimmzettel in die Urne werfen.“