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Fraktionsnews

Alle Nachrichten aus dem Bielefelder Rathaus.
Entscheidungen müssen im Rat getroffen werden (Foto: Lange)

SPD und Grüne hebeln Demokratieprinzip aus

CDU lässt Verfahren rechtlich prüfen

25.06.2020

Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt ... weiterlesen
Demnächst noch mehr Leerstand in Bielefeld? (Symbolfoto: Lange)

Paprika verweigert Hilfe für die Wirtschaft

CDU fordert Hilfe für Bielefelder Betriebe

24.06.2020

Die Paprika-Koalition will der Bielefelder Wirtschaft nicht helfen. SPD, Grüne & Co. haben in der jüngsten Ratssitzung eine Initiative der CDU-Ratsfraktion abgeschmettert, angesichts der Corona-Krise einen Stärkungspakt aufzulegen, um die schwer getroffenen Betriebe zu unterstützen. ... weiterlesen
SPD, Grüne und Co sind beim Jahnplatz-Umbau ideologisch unterwegs (Fotoarchiv: Lange)

Rüffel aus Detmold für Paprika: Jahnplatz-Beschluss rechtswidrig

CDU: Geltende Bestimmungen ausgehebelt, um Ideologie durchzusetzen

04.06.2020

Die Entscheidung des Bielefelder Rates vom 6. Februar dieses Jahres zum Umbau des Jahnplatzes war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Detmold, die von der CDU-Ratsfraktion um Prüfung des Vorgangs gebeten worden war.
 
 
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CDU hält sich an vereinbarte Regeln (Foto: Markus Schwarze)

„CDU hält sich korrekt an Corona-Regeln“

Ralf Nettelstroth: Ausschussarbeit gemäß Vereinbarung im Ältestenrat

14.05.2020

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth bekräftigt entgegnen der heutigen Berichterstattung der NW, dass die CDU alle Corona-Regeln eingehalten hat und selbstverständlich auch weiter einhalten wird: „Das Verhalten der Fraktionsmitglieder in den Ausschusssitzungen der vorigen Woche war absolut korrekt und entsprach den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind“, betont Nettelstroth: „Offene Fragen, wie die NW in ihrem Beitrag vom 14. Mai  Berichterstattung suggeriert, gibt es nicht.“
 
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CDU hält sich strikt an die Auflagen der häuslichen Quarantäne (Foto: Tobias Koch)

Alle Corona-Regeln strikt eingehalten

CDU-Ratsfraktion: Testergebnisse negativ – häusliche Quarantäne

13.05.2020

Alle Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sowie die Dezernenten sind negativ auf das Corona-Virus getestet worden, bleiben aber bis einschließlich Montag, 18. Mai, in häuslicher Quarantäne. „Wir sind natürlich erleichtert, haben aber diese Ergebnisse erwartet, weil wir alle von der Stadt verfügten Hygieneregeln strikt befolgt haben,“ betont Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.
 
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In allen Gebäuden müssen die hygienischen Einrichtungen überprüft und gegebenenfalls nachgerüstet werden. (Foto: Lange)

Jetzt auf die Zeit nach Corona vorbereiten

CDU: Hygienischen Zustand der öffentlichen Gebäude prüfen – Besucherverkehr regeln

09.04.2020

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert für die CDU-Ratsfraktion Oberbürgermeister Clausen auf, alle Kindertagesstätten, Schulen und öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr auf die Zeit „nach Corona“ vorzubereiten.
 
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Die Geschäfte in der Bielefelder Innenstadt sind fast alle geschlossen (Foto: Lange)

Auf Initiative von Ralf Nettelstroth: Hilfsprogramm gegen Corona-Krise

Einstimmig im Rat beschlossen

07.04.2020

Auf Initiative des OB-Kandidaten der CDU, Ralf Nettelstroth, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ein „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“ beschlossen, um aktiv gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Bielefelder Unternehmen, insbesondere auf Handel, Gastronomie und Handwerk, vorzugehen.
 
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Aktuell sind alle Kitas in Bielefeld geschlossen (Foto: Lange)

CDU: Elternbeiträge für Kitas aussetzen

Zusätzliche Betreuungskosten in der Corona-Krise auffangen

19.03.2020

CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Ralf Nettelstroth schlägt vor, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten wegen der Corona-Krise vorübergehend auszusetzen. Die Regelung soll von sofort an gelten und von der Verwaltung entsprechend umgesetzt werden. Nettelstroth: „Wir wollen die Eltern damit entlasten. Da die Kitas geschlossen sind, müssen sie selbst für die Betreuung der Kinder aufkommen.“
 
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Bielefeld kann nicht die Weltpolitik lösen (Foto: Christiane Lang)

CDU sieht sich in Flüchtlingsfrage von Landes-SPD bestätigt

SPD verweigert sich sachlichen Argumenten

09.03.2020

Der Landesverband NRW der SPD hat sich dagegen ausgesprochen, dass Städte der Initiative „Sichere Häfen“ folgen und freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. „Das bestätigt die Haltung der Bielefelder CDU und steht im Gegensatz zu SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen und der Paprika-Koalition, die in der jüngsten Ratssitzung die freiwillige Aufnahme von 90 erwachsenen und zehn minderjährigen Flüchtlinge beschlossen haben“, erklärt Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der Ratsfraktion.
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Parteinews

Alle Neuigkeiten aus der Partei.
Clausen (SPD) hält sich nicht an seine Regeln. (Screenshot: YouTube)

CDU fordert OB Clausen auf, sich bei den Bürgern zu entschuldigen

Parteichef Rüther: Erneutes Fehlverhalten bei Arminia-Aufstiegsfeier

01.07.2020

Die Bielefelder CDU fordert Oberbürgermeister Pit Clausen auf, sich für sein Fehlverhalten bei der Aufstiegsfeier des DSC Arminia bei den Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern in aller Form zu entschuldigen ... weiterlesen
Die Karstadt-Filiale in Bielefeld soll geschlossen werden (Foto: Lange)

Karstadt unbedingt in Bielefeld halten

CDU-OB-Kandidat Nettelstroth: Rathaus muss unverzüglich handeln

26.06.2020

Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Ralf Nettelstroth, hat sein Bedauern ausgedrückt, dass das Bielefelder Karstadt-Haus nach 64 Jahren geschlossen werden soll: „Ich erwarte jetzt von OB Clausen, alles Erdenkliche zu tun, um die Konzernspitze zum Umdenken zu bewegen und die Entscheidung rückgängig zu machen.“ ... weiterlesen
Polizei beim Einsatz auf dem Kesselbrink (Foto: Lange)

CDU stärkt Bielefelder Polizei den Rücken

CDU-OB-Kandidat Nettelstroth: Kampagne unerträglich

14.06.2020

Als „unerträglich und nicht hinnehmbar “ bezeichnet Ralf Nettelstroth, OB-Kandidat der Bielefelder CDU und Vorsitzender der Ratsfraktion, die Aktion Unbekannter, die auf dem Kesselbrink 30 Plakate mit Fotos von Polizeibeamten aufgehangen haben, die am 6. Mai einen in der Dealer-Szene bekannten Mann aus Burkina-Faso bändigen wollten, der sich einer Ausweiskontrolle widersetzt hatte: ... weiterlesen
Simon Lange ist neuer Geschäftsführer (Foto: Lange)

Neuer Geschäftsführer bei der CDU

Führungswechsel: Lange übernimmt

20.05.2020

Die Bielefelder CDU hat ein mit Simon Lange einen neuen Kreisgeschäftsführer. Dies haben die Gremien der Bielefelder CDU gemeinsam mit dem Landesverband der CDU-NRW entschieden. Simon Lange arbeitete zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtagsbüro von Ralf Nettelstroth, war Referent der CDU-Ratsfraktion und verantwortlich für den Aufbau und die Betreuung der digitalen Kommunikation in unserer Partei.
 
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Die Bundespolizei will in die Catterick-Kaserne an der Detmolder Straße. (Foto: Lange)

CDU: Ausbildungszentrum der Bundespolizei gut für Bielefeld

Polizei sorft für mehr Sicherheit

06.05.2020

Die CDU ist erfreut darüber, dass die Bundespolizei in der ehemaligen britischen Catterick-Kaserne an der Detmolder Straße in Stieghorst Polizistinnen und Polizisten ausbilden will. Der stellv. Bezirksbürgermeister Gerhard Henrichsmeier (CDU) verweist darauf, dass „die leerstehenden Kasernen für die Ausbildung der Polizei optimal geeignet sind. Bestehende Gebäude können genutzt werden, dass ist ressourcenschonend und nachhaltig.“
 
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Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden auf Plakaten diffamiert (Foto: Lange)

CDU: Brandanschlag verabscheuungswürdig

Ralf Nettelstroth spricht Mitarbeitern des Ordnungsamtes Dank und Respekt aus

23.04.2020

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und OB-Kandidat seiner Partei, Ralf Nettelstroth, verurteilt den Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes auf das Schärfste: „Wir sind empört über die feige Tat, die ganz offenbar politisch motiviert ist. Genauso verabscheuungswürdig sind die Plakate in Bielefelder Parks, auf denen Mitarbeiter des Ordnungsamtes diffamiert werden. Gegenüber den Tätern darf es nur die Devise geben: Null Toleranz!“
 
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CDU dankt den Bielefeldern, die vorbildliches leisten (Foto: Tobias Koch)

In der Krise besonnen bleiben

CDU zu Corona: Dank für engagierten Einsatz – Miteinander wichtig

17.03.2020

Die Bielefelder CDU ruft die Bevölkerung angesichts der dramatischen Entwicklung in der Corona-Krise zu Ruhe und Besonnenheit auf. Vorsitzender Andreas Rüther: „Unser Alltag hat sich radikal verändert. Alle Einschränkungen dienen aber dem Ziel, die Infektionsgefahr einzudämmen. Das erreichen wir jedoch nur, wenn jeder Einzelne verantwortlich handelt.“
 
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Heidi Lämmchen (m.) ist Spitzenkandidatin der CDU Jöllenbeck. (Foto: CDU)

CDU Jöllenbeck stellt sich für die Zukunft auf

Heidi Lämmchen soll Bezirksbürgermeisterin werden

13.03.2020

Die Jöllenbecker CDU hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl am 13. September gestellt. CDU Vorsitzender Frank Strothmann: „Wir haben wieder ein engagiertes Team für Jöllenbeck, Theesen und Vilsendorf zusammengestellt. Gleichzeitig haben die Jöllenbecker ihre Ratskandidaten für die beiden Wahlkreise nominiert.
 
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Hochmotiviertes Team in Dornberg: Kleinesdar, Tiemann, Kotulla, Paus, Kleinesdar, Graeser, Berenbrinker, Gaßdorf, K.Meier und B. Meier (Foto: Lange)

Zukunftsträchtiges Team für Dornberg

Berenbrinker Spitzenkandidat in Dornberg

13.03.2020

Die Dornberger CDU legte jetzt den Grundstein für eine erfolgreiche Kommunalwahl im September 2020. Noch sind es einige Wochen bis zur Kommunalwahl, aber die Fristen und Vorgaben des Kommunalwahlgesetztes schreiben vor, dass die Kandidaten für die Bezirksvertretung Dornberg gewählt und die Ratskandidaten nominiert werden. Normann Graeser, Vorsitzender der CDU-Dornberg: „Wir haben ein hochmotiviertes Team in Dornberg und wollen stärkste Kraft in der Bezirksvertretung Dornberg bleiben.“
 
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Steve Wasyliw (1.v.r.) führt das Team der CDU Schildesche um Dr. Armin Kockel (v.l.), Michael Weber, Johanna Weber, Jörn Debener und Semira Dik in den Kommunalwahlkampf. (Foto: CDU)

Junges Team führt CDU Schildesche in die Kommunalwahl

Steve Wasyliw will Bezirksbürgermeister werden

12.03.2020

Gestärkt und mit viel Selbstbewusstsein geht die CDU Schildesche in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und setzt dabei auf ein verjüngtes Team. Während ihrer Versammlung wählten die 30 anwesenden Mitglieder den Vorsitzenden des Stadtverbandes Steve Wasyliw auf Listenplatz eins für die Bezirksvertretung. Der 30-Jährige geht somit als Spitzenkandidat in die Wahl und soll Bezirksbürgermeister in Schildesche werden.
 
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Termine

Treffpunkte, Kontaktdaten und Zusatzinformationen.
13 Sep
Kommunalwahl 2020
Ort:
Bielefeld

Soziale Medien

Mobilität

E-Mobilität fördern

Bei der Elektromobilität hat Bielefeld noch viel Nachholbedarf. Deshalb müssen schnell zukunftsfähige Lösungen her. Die CDU will die E-Mobilität fördern und setzt sich für mehr Ladesäulen und die Verbesserung von Parkmöglichkeiten für E-Autos ein.

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Leihrad-System einführen

Ein funktionierendes Leihfahrrad-System ist ein wichtiger Beitrag, um den Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr zu erhöhen. Deshalb setzt sich die CDU für Bike-Sharing ein. Mit lokalen Partnern lässt sich der Radius des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen.

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Radwege durch Grünzüge

Die CDU will das Radwegenetz durch die Grünzüge und Parks in Bielefeld ausbauen. Die Radfahrer benötigen neben den Freizeitrouten auch eine Verkehrsinfrastruktur, die für Alltagsfahrten tauglich ist. Die Grünzüge bieten ein gutes Netz.

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