Finanzen: Linkskoalition zündet Nebelkerzen

SPD, Linke und Grüne agieren widersprüchlich

15.02.2021, 16:28 Uhr
Die Linkskoalition ist eine reine Ankündigungskoalition (Foto: Christiane Lang)
Die Linkskoalition ist eine reine Ankündigungskoalition (Foto: Christiane Lang)

„Reine Wohlfühlrhetorik“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition in der jüngsten Ratssitzung hart ins Gericht.

Zu den wichtigsten Fragen sei das Linksbündnis jede Antwort schuldig geblieben, bemängelte er: „Sie zünden Nebelkerzen, kündigen Investitionen an, sagen aber mit keinem Wort, wie Sie die Vorhaben finanzieren wollen.“

SPD, Linke und Grüne agieren in der Finanzpolitik widersprüchlich und ohne Sinn. Die Koalition plant Mehrausgaben für ideologische Projekte zum Beispiel in der Verkehrspolitik, aber nirgendwo findet sich im Haushalt ein Hinweis, wo das Geld herkommen soll.

Ralf Nettelstroth: „Wie soll die Finanzierung bei einer angespannten Haushaltslage funktionieren?“ Wer Ausgaben plane und diese nicht bezahlen könne, werde früher oder später die Steuern für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

Der Fraktionschef erinnerte daran, dass alleine die Stadtwerke bei Bus und Bahn jährlich einen Verlust von 30 Millionen Euro einfahren werden, der über den städtischen Haushalt aufgefangen werden muss. „Die Linkskoalition ist eine reine Ankündigungskoalition, aber wenn wir genau hinschauen, gibt es kein Geld“.