CDU stärkt Bielefelder Polizei den Rücken

CDU-OB-Kandidat Nettelstroth: Kampagne unerträglich

14.06.2020
Polizei beim Einsatz auf dem Kesselbrink (Foto: Lange)
Polizei beim Einsatz auf dem Kesselbrink (Foto: Lange)

Als „unerträglich und nicht hinnehmbar “ bezeichnet Ralf Nettelstroth, OB-Kandidat der Bielefelder CDU und Vorsitzender der Ratsfraktion, die Aktion Unbekannter, die auf dem Kesselbrink 30 Plakate mit Fotos von Polizeibeamten aufgehangen haben, die am 6. Mai einen in der Dealer-Szene bekannten Mann aus Burkina-Faso bändigen wollten, der sich einer Ausweiskontrolle widersetzt hatte:

 „Hier werden Polizisten öffentlich an den Pranger gestellt und als Rassisten diffamiert, die ihre Dienstpflicht erfüllt und keinerlei unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt haben. Wer auf diese Weise eine Hetzjagd provoziert, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die CDU steht hinter der Bielefelder Polizei, in der es keinen strukturellen Rassismus gibt.“

Mit großer Sorge betrachte er die Entwicklung auf dem Kesselbrink, erklärt Nettelstroth: „Der zentrale Bielefelder Platz hat sich zu neben der „Tüte“ am Hauptbahnhof einem Hot-Spot des Drogenhandels entwickelt. Nach Aussagen von Polizeipräsidentin Katharina Giere werden mehr als ein Drittel der kriminellen  Geschäfte dort abgewickelt, selbst am helllichten Tag. Anwohner und Passanten fühlen sich zunehmend von den immer aggressiver werdenden Dealern bedroht.“

Die Polizei tue was sie könne, sei aber dringend auf die Hilfe der Stadt angewiesen. Im Hauptausschuss habe die Polizeipräsidentin einen regelrechten Hilferuf an die Verwaltung gesandt, zu handeln: „Der Oberbürgermeister und seine grüne Ordnungsdezernentin schauen aber lieber weg und nehmen die besorgniserregende Entwicklung des Kesselbrinks zu einem Kriminalitätsschwerpunkt offenbar billigend in Kauf.“

Mit seinem Schweigen lasse Oberbürgermeister Clausen die Bürgerinnen und Bürger im Stich, kritisiert Nettelstroth: „Die CDU fordert die Verwaltungsspitze schon seit Jahren auf, endlich konsequent zu handeln. Wir stehen dafür, dass sich die  Menschen in unserer Stadt sicher fühlen können  – an jedem Ort und zu jeder Zeit.“

Im Zusammenhang mit der Rassismus-Kampagne gegen die Bielefelder Polizei verweist Ralf Nettelstroth auf Aussagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens, die „in den Reihen der Sicherheitskräfte latenten Rassismus“ ausgemacht haben will:

„Mit solchen Worten gießt man Öl ins Feuer. Ein klärendes Wort der Bielefelder Sozialdemokraten dazu ist eigentlich überfällig.“