Die CDU-Ratsfraktion sieht sich durch die Rüge der Bezirksregierung Detmold gegen Verkehrsdezernent Martin Adamski bestätigt, dass die Bauarbeiten am Adenauerplatz nicht hätten ausgeführt werden dürfen ohne vorher den Stadtentwicklungsausschuss einzuschalten.
Die „Baulandstrategie“, die 2019 von der Linkskoalition beschlossen worden ist, funktioniert nach Ansicht der CDU immer noch nicht. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es ist ein Schuss in den Ofen. Grundstückbesitzer haben nach wie vor so gut wie kein Interesse daran, Flächen an die Stadt zu verkaufen, weil die Stadt nur in Höhe der Bodenrichtwerte zahlt.“
Die Ratsfraktion der Bielefelder CDU bewertet die Aussage von Oberbürgermeister Pit Clausen, den Jahnplatztunnel für die Stadt zurückkaufen zu wollen, mit großer Skepsis. Den Vorschlag der SPD, im Tunnel ein Zentrum für Jugendkultur zu schaffen, bezeichnet Fraktionschef Ralf Nettelstroth als unausgereift und überhastet:
Dass der rechtlich problematische Antrag von SPD, Grüne und Linke zurückgezogen wurde, komme überraschend spät, ist aber dennoch der richtige Schritt, so die CDU Bielefeld.
Die Nachricht, dass Grundschüler an überlasteten Bielefelder Schulen abgewiesen werden und teils weite Wege zu anderen Schulen in Kauf nehmen müssen, kommt für die CDU wenig überraschend.
„Die Verkehrspolitik der Linkskoalition ist gescheitert. Die Maßnahmen sind nicht durchdacht, setzen auf Verbote, statt Alternativen für die Mobilität aufzuzeigen. Die Bevölkerung akzeptiert dieses mangelhafte Stückwerk nicht“:
Die CDU Ratsfraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept für den Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Bielefeld zu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Dienstag vorgelegt.
Die Rastfraktion der CDU begrüßt, dass Bielefeld eine Förderung vom Bund für die Stärkung der Innenstadt und der Stadtteilzentren erhält. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth:
Als „Erfolgsmodell“ bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, André Langeworth, die mobile Jugendarbeit in Bielefeld, für die sich die CDU engagiert eingesetzt hat.
Die CDU-Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung des Loom-Managers Jan Tangerding nach neuen Impulsen für die Bielefelder Innenstadt. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Der Chef des Shopping-Centers hat die Defizite klar benannt:
Traditionell spenden Bürgerinnen und Bürger Bäume für den Bielefelder Weihnachtsmarkt. Das zeigt eine tiefe Verbundenheit der Menschen mit der Stadt. Dieses Jahr ist es anders.
Als „ebenso blamabel wie besorgniserregend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Einstufung Bielefelds auf Platz 46 im diesjährigen „Smart City Index“ des Branchenverbandes Bitcom, der die Fortschritte der Digitalisierung in den 81 deutschen Großstädten analysiert:
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, den Umbau des Adenauer-Platzes, der am 10. Oktober beginnen soll, umgehend zu stoppen und zunächst in den politischen Gremien zu beraten.
Die Ratsfraktion der CDU fordert von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die sofortige Wiedereröffnung der fünf Bürgerberatungen in Brake, Gadderbaum, Dornberg, Hillegossen und Schildesche, die seit mehr als zwei Jahren geschlossen sind.
Die CDU lehnt den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von jetzt 30 Euro auf mindestens 360 Euro im Jahr zu erhöhen, entschieden ab. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:
In der Diskussion um den weiteren Fortbestand des AWO-Berufskollegs fordert die CDU-Ratsfraktion weiter eine „interkommunale und ergebnisoffene Prüfung“, so wie es in der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung auf Antrag der CDU beschlossen wurde.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition vor, zwar von Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, aber das Gegenteil zu tun:
Der stellvertretende Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, André Langeworth (CDU), übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, den Kompromiss zu der Anzahl der Parkplätze am Ehlentruper Weg, die Fahrradstraße werden soll, zu kippen und den Wegfall von 116 Parkplätzen durchzusetzen:
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich enttäuscht vom Medienentwicklungsplan für die Bielefelder Schulen und kündigt eine Initiative zur Verbesserung des Planes an. Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher:
Als „alarmierend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, das Ergebnis der Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer unter ostwestfälischen Unternehmen, bei denen Bielefeld das zweitschlechteste Ergebnis erzielt hat: