Dezernent Adamski: Mangel an Transparenz und „Hinterzimmer“

CDU: Rüge der Bezirksregierung zum Adenauerplatz berechtigt

Die CDU-Ratsfraktion sieht sich durch die Rüge der Bezirksregierung Detmold gegen Verkehrsdezernent Martin Adamski bestätigt, dass die Bauarbeiten am Adenauerplatz nicht hätten ausgeführt werden dürfen ohne vorher den Stadtentwicklungsausschuss einzuschalten.

„Baulandstrategie der Linkskoalition ein Schuss in den Ofen“

CDU: Neue Leitlinien Bremsklotz – Kritik an OB Clausen

Die „Baulandstrategie“, die 2019 von der Linkskoalition beschlossen worden ist, funktioniert nach Ansicht der CDU immer noch nicht. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es ist ein Schuss in den Ofen. Grundstückbesitzer haben nach wie vor so gut wie kein Interesse daran, Flächen an die Stadt zu verkaufen, weil die Stadt nur in Höhe der Bodenrichtwerte zahlt.“

„SPD-Ideen zum Jahnplatztunnel unausgereift und überhastet“

CDU: Rückkaufkosten spielen für Clausen offenbar keine Rolle

Die Ratsfraktion der Bielefelder CDU bewertet die Aussage von Oberbürgermeister Pit Clausen, den Jahnplatztunnel für die Stadt zurückkaufen zu wollen, mit großer Skepsis. Den Vorschlag der SPD, im Tunnel ein Zentrum für Jugendkultur zu schaffen, bezeichnet Fraktionschef Ralf Nettelstroth als unausgereift und überhastet:

CDU begrüßt Rückzug von Mehrklassenverbot

SPD, Grüne und Linke verlieren Bezug zu Interessen der Stadtgesellschaft

Dass der rechtlich problematische Antrag von SPD, Grüne und Linke zurückgezogen wurde, komme überraschend spät, ist aber dennoch der richtige Schritt, so die CDU Bielefeld.

Grundschulmangel – Stadt läuft sehenden Auges ins Chaos

CDU kritisiert zögerliches Vorgehen bei Schulbedarfsplanung

Die Nachricht, dass Grundschüler an überlasteten Bielefelder Schulen abgewiesen werden und teils weite Wege zu anderen Schulen in Kauf nehmen müssen, kommt für die CDU wenig überraschend.

„Basta statt Kommunikation: SPD-Verkehrspolitik untauglich“

CDU: Keine Akzeptanz in der Bevölkerung – Allianz schmieden

„Die Verkehrspolitik der Linkskoalition ist gescheitert. Die Maßnahmen sind nicht durchdacht, setzen auf Verbote, statt Alternativen für die Mobilität aufzuzeigen. Die Bevölkerung akzeptiert dieses mangelhafte Stückwerk nicht“:

CDU will Ladeinfrastruktur für E-Autos vorantreiben

Antrag im Stadtentwicklungsausschuss – Verwaltung „zu behäbig“

Die CDU Ratsfraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept für den Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Bielefeld zu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Dienstag vorgelegt.

CDU fordert „großen Wurf“ für die City

Nettelstroth: Förderung vom Bund nur Baustein – Ratsinitiative angekündigt

Die Rastfraktion der CDU begrüßt, dass Bielefeld eine Förderung vom Bund für die Stärkung der Innenstadt und der Stadtteilzentren erhält. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth:

Mobile Jugendarbeit ein „Erfolgsmodell“

Langeworth (CDU): In der Woche kommen mehrere 100 Kinder

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, André Langeworth, die mobile Jugendarbeit in Bielefeld, für die sich die CDU engagiert eingesetzt hat.

CDU fordert „Allianz für die Innenstadt“

Nettelstroth: Kritik des Loom-Managers berechtigt – Alle in ein Boot holen

Die CDU-Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung des Loom-Managers Jan Tangerding nach neuen Impulsen für die Bielefelder Innenstadt. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Der Chef des Shopping-Centers hat die Defizite klar benannt:

9.000 Euro für Weihnachtsbäume, weil Satzung Bürgerspenden nicht zulässt

CDU: „Irrsinn“ – Geld hätte für 6.000 Neuanpflanzungen im Wald gereicht

Traditionell spenden Bürgerinnen und Bürger Bäume für den Bielefelder Weihnachtsmarkt. Das zeigt eine tiefe Verbundenheit der Menschen mit der Stadt. Dieses Jahr ist es anders.

Bei der Digitalisierung hinkt Bielefeld weit hinterher

CDU: Im „Smart City Index“ regelrecht abgestürzt – Nur unteres Mittelfeld

Als „ebenso blamabel wie besorgniserregend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Einstufung Bielefelds auf Platz 46 im diesjährigen „Smart City Index“ des Branchenverbandes Bitcom, der die Fortschritte der Digitalisierung in den 81 deutschen Großstädten analysiert:

CDU fordert Verschiebung des Adenauer-Platz-Umbaus

Nettelstroth: OB Clausen muss Projekt umgehend stoppen

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, den Umbau des Adenauer-Platzes, der am 10. Oktober beginnen soll, umgehend zu stoppen und zunächst in den politischen Gremien zu beraten.

CDU: Bürgerberatungen in den Stadtteilen wieder öffnen

Henrichsmeier hält OB Clausen Scheinargumente und Salamitaktik vor.

Die Ratsfraktion der CDU fordert von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die sofortige Wiedereröffnung der fünf Bürgerberatungen in Brake, Gadderbaum, Dornberg, Hillegossen und Schildesche, die seit mehr als zwei Jahren geschlossen sind.

CDU wirft Grünen Feldzug gegen das Auto vor

Drastische Verteuerung beim Anwohnerparken „bürgerfern und unsozial“

Die CDU lehnt den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von jetzt 30 Euro auf mindestens 360 Euro im Jahr zu erhöhen, entschieden ab. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:

AWO-Berufskolleg: CDU fordert interkommunale und ergebnisoffene Prüfung

Ausbildung ist notwendig in OWL

In der Diskussion um den weiteren Fortbestand des AWO-Berufskollegs fordert die CDU-Ratsfraktion weiter eine „interkommunale und ergebnisoffene Prüfung“, so wie es in der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung auf Antrag der CDU beschlossen wurde.

„Die Linkskoalition spricht von Bildungsgerechtigkeit und tut das Gegenteil“

CDU: Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sollen ein Tablet erhalten

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition vor, zwar von Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, aber das Gegenteil zu tun:

Linkskoalition würgt Kompromiss zum Ehlentruper Weg ab

CDU: Grüne wollen weniger Parkplätze und setzen sich durch

Der stellvertretende Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, André Langeworth (CDU), übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, den Kompromiss zu der Anzahl der Parkplätze am Ehlentruper Weg, die Fahrradstraße werden soll, zu kippen und den Wegfall von 116 Parkplätzen durchzusetzen:

Eins-zu-eins Ausstattung von Schülern gefordert

CDU ist enttäuscht vom Medienentwicklungsplan und bringt Initiative ein

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich enttäuscht vom Medienentwicklungsplan für die Bielefelder Schulen und kündigt eine Initiative zur Verbesserung des Planes an. Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher:

Abstiegsplatz wegen verfehlter rot-grüner Wirtschaftspolitik

CDU: IHK-Umfrage belegt deutliche Defizite am Standort Bielefeld

Als „alarmierend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, das Ergebnis der Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer unter ostwestfälischen Unternehmen, bei denen Bielefeld das zweitschlechteste Ergebnis erzielt hat: