„Rot-Grüne Hau-Ruck-Pläne kosten den Steuerzahler 8,7 Millionen“

05.05.2021

Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf dieMitteilung der Verwaltung, dass der Jahnplatz-Umbau 8,4 Millionen Euro teurer wird alsgeplant.

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Die Kostenexplosion um 60 Prozent ist die Quittung für undurchdachte, ideologisch bestimmte Planungen im Hau-Ruck-Verfahren. Wir haben immer wieder sachorientierte und detaillierte Pläne mit klaren Aussagen zu den Kosten gefordert. Aber Rot-Grün wollte mit dem Kopf durch die Wand. Bezahlen müssen letztlich die Steuerzahler.“

Um an die Fördertöpfe zu kommen, die die Fertigstellung bis Ende Juni 2022 zur Bedingung machen, hätten SPD und Grüne die Jahnplatz-Pläne in aller Hast durchgepeitscht, moniert Simon Lange, Sprecher  der CDU im Planungsausschuss: „Ein solch ambitioniertes Projekt verlangt Sorgfalt und Zeit. Rot-Grün war aber getrieben von dem Credo, den zentralen Bielefelder Platz zu Lasten der Autofahrer zurückzubauen.“

Von den ursprünglich angesetzten Kosten in Höhe von 13,9 Millionen Euro hätte die Stadt aus Zuschüssen 90 Prozent zurückbekommen, so Lange. „Jetzt werden stattdessen 8,7 Millionen Euro zusätzlich fällig.“

Dass die Stadt den Löwenanteil der Mehrkosten durch das Verschieben   anderer Straßenbaumaßnahmen hereinholen will, sieht Fraktionschef Ralf Nettestroth mehr alskritisch:

„Das bedeutet doch konkret, dass längst sanierungsbedürftige Straßen weiter Schlagloch-Pisten bleiben werden. Und dass man Fördermittel, die eigentlich für die Friedrich-Ebert-Straße vorgesehen sind, jetzt einfach dem Jahnplatz zuschiebt, grenzt schon an Trickserei.“  

Die CDU werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern in der Bezirksvertretung und im Stadtentwicklungsausschuss Antworten auf alleoffenen Fragen verlangen, kündigt   Nettestroth an:  

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bluten müssen, nur weil Rot-Grün ein solches Projekt wider gegen jede Vernunft durchpeitscht.“

Dass die Verwaltung zeitgleich mit den schockierenden Zahlen zum Jahnplatz neue Überlegungen für ein Fahrradparkhaus im früheren Opitz-Tiefgeschoss unter dem Jahnplatz vorlegt, ist in den Augen von Simon Lange „befremdlich, um es zurückhaltendauszudrücken.“

Immerhin sei die Verwaltung „schlau genug“, zu den möglichen Kosten kein Wort zu sagen. Dafür werde aus dem Rathaus Druck erzeugt:

„Das Amt für Verkehrverlangt eine kurzfristige Entscheidung,  weil dieses Projekt direkte Auswirkungen auf den laufenden Jahnplatz-Umbau hat. Bei der fahrradverliebten grün-rot-roten Koalition wird das wohl auf offene Ohren stoßen. Und Geld spielt für dieses Bündnis ja keine Rolle. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.“