SPD und Grüne hebeln Demokratieprinzip aus

CDU lässt Verfahren rechtlich prüfen

Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt

Paprika verweigert Hilfe für die Wirtschaft

CDU fordert Hilfe für Bielefelder Betriebe

Die Paprika-Koalition will der Bielefelder Wirtschaft nicht helfen. SPD, Grüne & Co. haben in der jüngsten Ratssitzung eine Initiative der CDU-Ratsfraktion abgeschmettert, angesichts der Corona-Krise einen Stärkungspakt aufzulegen, um die schwer getroffenen Betriebe zu unterstützen.

Rüffel aus Detmold für Paprika: Jahnplatz-Beschluss rechtswidrig

CDU: Geltende Bestimmungen ausgehebelt, um Ideologie durchzusetzen

Die Entscheidung des Bielefelder Rates vom 6. Februar dieses Jahres zum Umbau des Jahnplatzes war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bezirksregierung Detmold, die von der CDU-Ratsfraktion um Prüfung des Vorgangs gebeten worden war.
 
 

„CDU hält sich korrekt an Corona-Regeln“

Ralf Nettelstroth: Ausschussarbeit gemäß Vereinbarung im Ältestenrat

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth bekräftigt entgegnen der heutigen Berichterstattung der NW, dass die CDU alle Corona-Regeln eingehalten hat und selbstverständlich auch weiter einhalten wird: „Das Verhalten der Fraktionsmitglieder in den Ausschusssitzungen der vorigen Woche war absolut korrekt und entsprach den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind“, betont Nettelstroth: „Offene Fragen, wie die NW in ihrem Beitrag vom 14. Mai  Berichterstattung suggeriert, gibt es nicht.“
 

Alle Corona-Regeln strikt eingehalten

CDU-Ratsfraktion: Testergebnisse negativ – häusliche Quarantäne

Alle Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sowie die Dezernenten sind negativ auf das Corona-Virus getestet worden, bleiben aber bis einschließlich Montag, 18. Mai, in häuslicher Quarantäne. „Wir sind natürlich erleichtert, haben aber diese Ergebnisse erwartet, weil wir alle von der Stadt verfügten Hygieneregeln strikt befolgt haben,“ betont Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.
 

Jetzt auf die Zeit nach Corona vorbereiten

CDU: Hygienischen Zustand der öffentlichen Gebäude prüfen – Besucherverkehr regeln

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert für die CDU-Ratsfraktion Oberbürgermeister Clausen auf, alle Kindertagesstätten, Schulen und öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr auf die Zeit „nach Corona“ vorzubereiten.
 

Auf Initiative von Ralf Nettelstroth: Hilfsprogramm gegen Corona-Krise

Einstimmig im Rat beschlossen

Auf Initiative des OB-Kandidaten der CDU, Ralf Nettelstroth, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ein „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“ beschlossen, um aktiv gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Bielefelder Unternehmen, insbesondere auf Handel, Gastronomie und Handwerk, vorzugehen.
 

CDU: Elternbeiträge für Kitas aussetzen

Zusätzliche Betreuungskosten in der Corona-Krise auffangen

CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Ralf Nettelstroth schlägt vor, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten wegen der Corona-Krise vorübergehend auszusetzen. Die Regelung soll von sofort an gelten und von der Verwaltung entsprechend umgesetzt werden. Nettelstroth: „Wir wollen die Eltern damit entlasten. Da die Kitas geschlossen sind, müssen sie selbst für die Betreuung der Kinder aufkommen.“