Kein Geld zurück für nicht genutzte Schulwegtickets – CDU: Unsozial

Rot-Rot-Grün weigert sich

Die rot-rot-grüne Koalition hat in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses einen von der CDU unterstützen Antrag der FDP, die Kosten der nicht genutzten  Schulwegtickets zurück zu erstatten, abgelehnt.

Kein Geld von Rot-rot-grün für privaten Wald – CDU: Zweierlei Maß

Einseitige Klimapolitik ist der falsche Ansatz

Die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einen Antrag der CDU abgelehnt, private Waldbesitzer in Bielefeld mit je 500 Euro Einmalzahlung bei der Wiederaufforstung zu unterstützen.

CDU will Einsatz von Impfmobil

Antrag im Fachausschuss gestellt

Die CDU-Ratsfraktion drängt darauf, dass in Bielefeld in Stadtviertelen mit hoher Inzidenz ein Impfmobil eingesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, für die Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch vorgelegt.

„Rot-Grüne Hau-Ruck-Pläne kosten den Steuerzahler 8,7 Millionen“

Kostenexplosion beim Jahnplatz-Umbau: Scharfe Kritik der CDU

Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf dieMitteilung der Verwaltung, dass der Jahnplatz-Umbau 8,4 Millionen Euro teurer wird alsgeplant.

Linkskoalition bringt Wohnungsbau zum Erliegen

Problem: Fehlende Grundstücke, steigende Grundstückspreise

Mit der Linkskoalition im Rathaus wird es in den nächsten Jahren keine Entwicklung mehr in unserer Stadt geben. „Die Stadtentwicklung wird durch Grüne, SPD und Linke in Bielefeld komplett boykottiert und blockiert“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, in der jüngsten Ratssitzung:

Corona-Pandemie: Lage weiterhin ernst

Copertino: "Genau überlegen, was zu tun ist"

Die Corona-Lage in Bielefeld ist ernst. Seit mehreren Tagen liegen die Inzidenzwerte in Bielefeld über 200, bei den zehn- bis 19-jährigen sogar über 300. Es muss etwas getan werden.

CDU: Naturkunde-Museum in den Ravensberger Park

Verwaltung soll Kostenplan vorlegen – Kleinkes: „Endlich den entscheidenden Schritt tun“

Die CDU-Ratsfraktion treibt die Neuansiedlung des Naturkunde-Museums (NAMU) im Ravensberger Park nach vorn. Bis zum Sommer soll die Verwaltung dem Kulturausschuss ein Konzept einschließlich eines Kosten- und Zeitplans vorlegen.

CDU-Initiative: Städtisches Personal wird geimpft

Beschlossen ist zudem Untersuchung der psychischen und physischen Auswirkungen

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass die städtischen Mitarbeiter genauso wie die Beschäftigten anderer Bielefelder Unternehmen dann geimpft werden, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist und sie die Impfberechtigung erhalten.

Rot-Rot-Grün verspielt Bielefelds Entwicklung

Wohnen wird unbezahlbar

Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“

CDU will Grundschule in Babenhausen

Links-Grüne Schulpolitik ist unsolide

Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat sich im Rat für eine neue Grundschule am Standort Gellershagen ausgesprochen. Für Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, entspricht das „keiner nachhaltigen Schulpolitik“. Eine neue Grundschule sei wichtig, aber der Standort sei falsch.

„Ideologisch, bevormundend und schöngefärbt“

CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertag von SPD, Grünen und Linken

Das neue rot-rot-grüne Rathausbündnis schlägt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion einen Weg ein, der Bielefeld keinen Schritt nach vorn führt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke geschlossen haben, enthält vollmundige Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden. Schmallippig werden die Koalitionäre nur dann, wenn es ums Geld geht."

CDU: Rot-Rot-Grün ignoriert Elternwillen

„Das ist pure Ignoranz“

„Die neue rot-rot-grüne Koalition setzt sich über den Elternwillen hinweg und verhindert die weitere Verbesserung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten“:

CDU mahnt mehr Tempo beim Impfen an

Offener Brief an Krisenstableiter: Weitere Berufsgruppen und altersabhängige Bevölkerung zum terminieren unverzüglich einladen

Die CDU drückt beim Impfen aufs Tempo: In einem offenen Brief fordert die Ratsfraktion den Leiter des Corona-Krisenstabs, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass die altersabhängigen Bevölkerungsgruppen und vor allem die Berufsgruppen, die vom kommenden Montag 8. März, an geimpft werden dürfen, unverzüglich eingeladen werden.

„Genossen-Lösung“ verhilft AWO zu neuem Bulli

Finanzierung nicht klar

Das Projekt „Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ der Stadt erhält zur Stärkung der Arbeit neue Bullis. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschlossen. „Damit wird eine gute Sache unterstützt“, erklärt Andre Langeworth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „wir haben aber dagegen gestimmt, weil ursprünglich nur drei Bullis angeschafft werden sollten – und der vierte ein ‚Klientel-Bus‘ ist.“

Tempo 80 auf dem OWD – kein Rückbau der Artur-Ladebeck-Straße

CDU: Leistungsfähigkeit der Straßen erhalten – Scharfe Kritik an Umwelthilfe

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, sich beim Landesbetrieb NRW dafür einzusetzen, dass auf dem Ostwestfalendamm (OWD) mit seiner wichtigen Bündelungsfunktion mindestens Tempo 80 erhalten bleibt.

Scharfe Kritik der CDU an Pannen im Gesundheitsamt

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Verzögerung bei der Meldung aktueller Corona-Zahlen durch das Gesundheitsamt der Stadt an das Robert-Koch-Institut (RKI).

Geld vom Land für FFP2-Masken

Landesregierung unterstützt Kommunen

Seit einem Jahr hat Corona uns alle im Griff. Was kann die Stadt tun, welche Hilfen sind sinnvoll? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Rat und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Finanzen: Linkskoalition zündet Nebelkerzen

SPD, Linke und Grüne agieren widersprüchlich

„Reine Wohlfühlrhetorik“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition in der jüngsten Ratssitzung hart ins Gericht.

CDU fordert zwei neue Gymnasien und Stärkung der Realschulen

Marcus Kleinkes: Rot-Rot-Grün muss Schlagzahl erhöhen

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der Schul- und Bildungspolitik die Entwicklung verschläft. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen in unserer Stadt in vorher nie gekanntem Tempo ansteigen."

CDU dankt Bundeswehr für rasche Corona-Hilfe

Einsatz in Bielefelder Seniorenheimen

Die Bielefelder CDU dankt der Bundeswehr für die schnelle Hilfe bei Corona-Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen unserer Stadt. Vincenzo Copertino, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion: