CDU Bielefeld will den Hochwasserschutz für Bielefeld überprüfen

Fachausschuss soll beraten - Dank an die Helfer

Die Hochwasser- und Flutkatastrophe im Süden von NRW und in Rheinland Pfalz hat die erschreckende Macht der Natur gezeigt. Die Anteilnahme und Unterstützung für die betroffenen Regionen sind groß.

Freibad Jöllenbeck aufmachen, jetzt!

Freizeitangebot für Jugendliche anbieten

Der Umstand,  dass das Freibad Jöllenbeck noch immer nicht geöffnet ist, sorgt für Empörung. Heidemarie Lämmchen, stellvertretene Bezirksbürgermeisterin (CDU) von Jöllenbeck, äußert sich genervt:

CDU: Oberbürgermeister hat Verwaltung nicht im Griff

Massive Kritik an Kfz-Zulassungsstelle hält an – „Clausen baut lieber Radwege“

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, in der nächsten Hauptausschusssitzung Stellung zu den unhaltbaren Zuständen in der Kfz-Zulassungsstelle zu nehmen, in der es nach wie vor zu langen Wartezeiten kommt.

„Grüne Verkehrspolitik einseitig und ideologisch fixiert“

Nettelstroth (CDU): Fahrrad Allheilmittel - Autofahrer grundsätzlich Bösewichte

Trotz massiver Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung beharren die Grünen auf ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik, die einseitig das Fahrrad bevorzugt. Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, begründet diese Einschätzung mit den Aussagen des Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion, Jens Julkowski-Keppler, in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt.

CDU fordert Videoüberwachung auf dem Kesselbrink

Wachsende Kriminalität – Nettelstroth wirft OB „Wegschau-Mentalität“ vor

Die Bielefelder CDU will die wachsende Kriminalität auf dem Kesselbrink nicht weiter hinnehmen. Ralf Nettelstroth, Chef der Ratsfraktion: „Es darf nicht sein, dass es beinah täglich auf dem zentralen Platz in der City zu Gewaltdelikten, Drogenhandel und Saufgeladen kommt. Deshalb fordern wir zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich eine Videoüberwachung oder eine mobile Stadtwache.“

CDU fordert Linkskoalition zur Korrektur ihrer Verkehrspolitik auf

„Sorge um Standort Bielefeld“: Kritik der IHK und Kreishandwerkerschaft ernst nehmen

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke zu einer Korrektur ihrer widersinnigen Verkehrspolitik auf. Der Vorwurf der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Kreishandwerkerschaft, die Linkskoalition betreibe eine „Verkehrspolitik mit der Brechstange“, die dem Wirtschaftsstandort Bielefeld erheblich schade, dokumentiere eindeutig den Irrweg von Rot-rot-grün.

CDU-Initiative hilft Schaustellern

Kirmes startet am 1 Juli 2021

Der Rat hat auf Initiative der CDU mit breiter Mehrheit beschlossen, den Schaustellern wie schon im vorigen Jahr die Nutzungs- und Standgebühren für die Kirmes an der Radrennbahn zu erlassen.

„Rot-rot-grün setzt bei Digitalisierung der Schulen auf Technik von gestern“

CDU fordert zukunftsweisenden Glasfaserausbau statt Kupferkabel

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition und der Verwaltung vor, eine zukunftsweisende Digitalisierung der Bielefelder Schulen zu verhindern:

Waldhof-Sperrung für CDU inakzeptabel

Fraktionschef Nettelstroth: Rot-rot-grünen Unsinn im Rat verhindern

Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, den Beschluss der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, im Rahmen des Altstadt-Testes die Straße Waldhof für den Autoverkehr zu sperren:

Kein Geld zurück für nicht genutzte Schulwegtickets – CDU: Unsozial

Rot-Rot-Grün weigert sich

Die rot-rot-grüne Koalition hat in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses einen von der CDU unterstützen Antrag der FDP, die Kosten der nicht genutzten  Schulwegtickets zurück zu erstatten, abgelehnt.

Kein Geld von Rot-rot-grün für privaten Wald – CDU: Zweierlei Maß

Einseitige Klimapolitik ist der falsche Ansatz

Die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einen Antrag der CDU abgelehnt, private Waldbesitzer in Bielefeld mit je 500 Euro Einmalzahlung bei der Wiederaufforstung zu unterstützen.

CDU will Einsatz von Impfmobil

Antrag im Fachausschuss gestellt

Die CDU-Ratsfraktion drängt darauf, dass in Bielefeld in Stadtviertelen mit hoher Inzidenz ein Impfmobil eingesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, für die Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch vorgelegt.

„Rot-Grüne Hau-Ruck-Pläne kosten den Steuerzahler 8,7 Millionen“

Kostenexplosion beim Jahnplatz-Umbau: Scharfe Kritik der CDU

Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf dieMitteilung der Verwaltung, dass der Jahnplatz-Umbau 8,4 Millionen Euro teurer wird alsgeplant.

Linkskoalition bringt Wohnungsbau zum Erliegen

Problem: Fehlende Grundstücke, steigende Grundstückspreise

Mit der Linkskoalition im Rathaus wird es in den nächsten Jahren keine Entwicklung mehr in unserer Stadt geben. „Die Stadtentwicklung wird durch Grüne, SPD und Linke in Bielefeld komplett boykottiert und blockiert“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, in der jüngsten Ratssitzung:

Corona-Pandemie: Lage weiterhin ernst

Copertino: "Genau überlegen, was zu tun ist"

Die Corona-Lage in Bielefeld ist ernst. Seit mehreren Tagen liegen die Inzidenzwerte in Bielefeld über 200, bei den zehn- bis 19-jährigen sogar über 300. Es muss etwas getan werden.

CDU: Naturkunde-Museum in den Ravensberger Park

Verwaltung soll Kostenplan vorlegen – Kleinkes: „Endlich den entscheidenden Schritt tun“

Die CDU-Ratsfraktion treibt die Neuansiedlung des Naturkunde-Museums (NAMU) im Ravensberger Park nach vorn. Bis zum Sommer soll die Verwaltung dem Kulturausschuss ein Konzept einschließlich eines Kosten- und Zeitplans vorlegen.

CDU-Initiative: Städtisches Personal wird geimpft

Beschlossen ist zudem Untersuchung der psychischen und physischen Auswirkungen

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass die städtischen Mitarbeiter genauso wie die Beschäftigten anderer Bielefelder Unternehmen dann geimpft werden, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist und sie die Impfberechtigung erhalten.

Rot-Rot-Grün verspielt Bielefelds Entwicklung

Wohnen wird unbezahlbar

Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“

CDU will Grundschule in Babenhausen

Links-Grüne Schulpolitik ist unsolide

Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat sich im Rat für eine neue Grundschule am Standort Gellershagen ausgesprochen. Für Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, entspricht das „keiner nachhaltigen Schulpolitik“. Eine neue Grundschule sei wichtig, aber der Standort sei falsch.