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Freitag, 24. Januar 2020

SPD trägt zur Verrohung des Umgangs bei

Migration - Clausen betreibt Weltpolitik

Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnehme, provoziere leider, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg machen (Foto: Christiane Lang)

Die Bielefelder CDU weist die Kritik der drei Bielefelder SPD Landtagsabgeordneten zurück, die Landesregierung lasse lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in griechischen Camps unter skandalösen Zuständen verweilen, als die Hilfsbereitschaft der Kommunen anzunehmen.

CDU Pressesprecher Vincenzo Copertino: „Wer so argumentiert, trägt zur Verrohung des politischen Umgangs und der Sprache  bei!“ Man könne Forderungen aufstellen, ohne andere Parteien mit Worten zu beschmutzen, wenn man es ernst meine und sich nicht einfach profilieren wolle. Gerade in Zeiten, in denen Politiker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt seien, seien so drastische Formulierungen mehr als unanständig.

Copertino: „Auch die Bielefelder CDU bekennt sich klar und unmissverständlich zu ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen!“ Wer allerdings Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnehme, provoziere leider, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einließen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben könne!

Dass der Oberbürgermeister auf Konfrontationskurs zur Landesregierung gehe, wird ebenfalls von der Bielefelder kritisiert. Copertino: „Anstatt vernünftige Politik in Bielefeld zu betreiben, mischt sich der Oberbürgermeister ín die Bundes- und Europapolitik ein!“

Im Gegensatz zu 2015 gebe es bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen keine Engpässe mehr. Die Lösung liege vielmehr in in der Beseitigung von Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern. Dies sei aber eher Europa- oder gar Weltpolitik, die aber nicht vom Oberbürgermeister aus Bielefeld gemacht werde.  


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