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Montag, 13. Mai 2019

Was Recht ist, muss auch Recht bleiben

CDU-Pressesprecher kritisiert OB Clausen

Die Bielefelder CDU kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters Clausen, dass seit Jahren Maßnahmen für die Herstellung der Barrierefreiheit von „verschiedensten  Gruppen“ blockiert würden. Beim Protestmarsch zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Bielefelder Innenstadt hatte Clausen in der vergangenen Woche in seiner Rede vorgeworfen, dass durch „manipulierte Unterschriftensammlungen“ und Klagen sich notwendige Baumaßnahmen massiv verzögern würden.

CDU Pressesprecher Vincenzo Copertino: „Alle Jahre wieder setzt sich der Oberbürgermeister mit seinen Äußerungen in die Nesseln!“ Wenn der Oberbürgermeister zudem noch äußere, dass es „unserer Demokratie nicht gut tut, wenn hier Menschen mit Tricks versuchen, etwas zu verhindern, was zum sozialen Fortschritt in unserer Stadtgesellschaft gehört“, so spreche er Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf rechtliches Gehör ab, Copertino weiter.

„Mit derartigen Äußerungen disqualifiziert sich der Oberbürgermeister als ehemaliger Richter sehr massiv! Es ist Bestandteil einer Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, auch Maßnahmen und Beschlüsse der Verwaltung und Gremien rechtlich überprüfen zu lassen.“ Anwohner, Anlieger und Einzelhändler hätten u.a. Sorgen und Nöte auch existenzieller Art. Der Oberbürgermeister zeige abermals, dass er nicht mehr das Ohr am Bürger in seiner Flächenstadt habe. Zudem den klagenden  Bürgerinnen und Bürgern vorzuhalten, sie würden mit Tricks und durch manipulierte Unterschriftensammlungen Baumaßnahmen verzögern, sei grotesk.

„Ob die Unterschriftensammlungen rechtlich nicht konform sind, wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens überprüft. Das Verfahren ist noch rechtshängig. Insoweit sollte sich der Oberbürgermeister mit derartigen Äußerungen zurückhalten. Zudem führt diese Klage nicht zu Verzögerungen, da die Planungen für den Bau von Hochbahnsteigen weiterlaufen!“ Auch schere er alle Bürger mit Sorgen und Nöten, die das Recht hätten zu klagen, über einen Kamm. „Die Äußerungen des Oberbürgermeisters sind unsäglich und sein Verhalten ist selbstherrlich!“


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