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Samstag, 23. Juni 2018

CDU diskutiert Masterplan Migration

Wirksame Beschlüsse notwendig

Viel Zeit für die schwierigen europäischen Verhandlungen sieht Rüther jedoch nicht (Foto: Markus Schwarze)

Der Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt für einige Diskussionen in der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Letztlich besteht jedoch ein breiter Konsens in 62 von 63 geforderten Punkten. Lediglich die Zurückweisung von in anderen Ländern bereits registrierten Migranten an den deutschen Grenzen ist noch strittig.  

Als ersten Schritt zur Lösung möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel mit den europäischen Partnern über bilaterale und gesamteuropäische Vereinbarungen sprechen, um eine breite Einigung zu erreichen.

„Maßnahmen zur Grenzsicherung müssen im Vorfeld mit unseren Nachbarländern und europäischen Partnern besprochen werden. Es ist die traditionelle Verantwortung der CDU für europäische Verständigung und Zusammenhalt einzutreten. Ich begrüße daher das Vorgehen seitens der CSU, die Ergebnisse des EU Gipfels abzuwarten.“, so der Bielefelder CDU Vorsitzende Andreas Rüther.

Viel Zeit für die schwierigen europäischen Verhandlungen sieht Rüther jedoch nicht: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es zu wirksamen Beschlüssen kommt, um Deutschland in seiner humanitären Vorreiterrolle in Europa zu entlasten und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die europäische Bevölkerung und insbesondere die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen Großartiges geleistet.

In Fällen, in denen Schutzsuchende erkennbar kein Bleiberecht haben, muss europäisches und deutsches Recht klar durchgesetzt werden. In diesem Fall sehe ich die deutsche Regierung ebenfalls in der Pflicht, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.“


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