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Dienstag, 23. Januar 2018

Koalitionsverhandlungen: Vereinbartes darf nicht über Bord geworfen werden

Bielefelder CDU diskutiert mit Carsten Linnemann MdB

Carsten Linnemann (l.) diskutiert mit der Bielefelder CDU und dem CDU-Chef Andreas Rüther (r.) über die anstehenden Koalitionsverhandlungen (Foto: Lange)

In ihrer  Vorstandssitzung sprach sich die Bielefelder CDU gemeinsam mit dem CDU Bundesvorstandsmitglied Carsten Linnemann für zügige Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin aus. „Es ist schon genug Zeit vergangen, die Bürger erwarten, dass eine Koalition zu Stande kommt. Die CDU ist, im Gegensatz zu anderen, bereit Verantwortung zu übernehmen.“, betonte der CDU Kreisvorsitzende Andreas Rüther.

Diese Auffassung vertritt auch der Bundestagsabgeordnete, Carsten Linnemann, der gemeinsam mit der Bielefelder CDU das Sondierungspapier diskutierte.

Linnemann sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage können wir mit dem Ergebnis gut leben. Wir konnten als Union einige Punkte durchsetzen, die das Land voranbringen.“

Union setzt Punkte durch

Linnemann betonte in der Diskussion: „Vereinbartes muss bleiben und darf nicht über Bord geworfen werden in den Koalitionsverhandlungen. Über alles andere kann man reden.“

Drei Themen sind Linnemann, der auch Bundesvorsitzender der MIT ist, in den anstehenden Verhandlungen besonders wichtig. Die Senkung von Sozialbeiträgen zur Entlastung der Arbeitnehmer, die Innere Sicherheit und Migration sowie die Eindämmung des politischen Islams. „Die Themen müssen heute angegangen werden, weil es morgen schon zu spät ist.“

Themen: Senkung von Sozialbeiträgen, Innere Scherheit und politischer Islam

„Inhaltlich sind viele wichtige Punkte aus dem CDU Programm übernommen worden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten“, verdeutlicht der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Rüther.

„Die völlige Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ist ebenfalls ein wichtiges Signal und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“ Wichtig sei auch, dass Steuererhöhungen verhindert worden seien.

 


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